Presseaussendung

Schulpartner müssen auf Augenhöhe diskutieren können - in einem gesetzlich verankerten Gremium!

Der Oö. Landtag verabschiedete eine Resolution an die Bundesregierung, um das Mitspracherecht von Schülern, Eltern und Lehrern in Bildungsfragen abzusichern. Es soll ein Schulgemeinschaftsausschuss (SGA) auf Bundes- und Landesebene (BSGA bzw. LSGA) gesetzlich verankert werden, in dem die Schulpartner auf Augenhöhe diskutieren.

Die Bildungsreform der Bundesregierung beinhaltet die Abschaffung des Kollegiums der Landesschulräte – dem einzigen Gremium, in dem auf Landesebene Schüler, Lehrer und Eltern Mitwirkungsrechte am heimischen Bildungssystem haben. Um das Mitspracherecht der Schulpartner in Zukunft abzusichern, setzt sich die Junge ÖVP mit Schülervertretern aus Oberösterreich dafür ein, einen gesetzlich verankerten Schulgemeinschaftsausschuss auf Landes- und Bundesebene einzuführen. Heute beschloss der Oö. Landtag ohne Zustimmung der SPÖ eine entsprechende Resolution an die Bundesregierung.

„Schüler, Eltern und Lehrkräfte sollen aktiv in den schulpolitischen Diskussionen auf Landes- und Bundesebene mitwirken können. Sie wissen am besten, wo der Schuh drückt und können so mit ihren täglichen Erfahrungen mitgestalten. Insbesondere für Schüler wären das die geeigneten Gremien, um schon frühzeitig mit demokratischen Prozessen im Sinne der politischen Bildung in Berührung zu kommen“, sagt Helena Kirchmayr, JVP-Landesobfrau und Klubobfrau der OÖVP.

„Mit der heutigen Resolution hat Oberösterreich einen Stein ins Rollen gebracht, durch den Bildungsministerin Heinisch-Hosek hoffentlich dieser Entdemokratisierung entgegenwirken wird. Es geht es um die Mitsprache der Personen, die täglich die guten und schlechten Seiten unseres Bildungssystems hautnah erleben. Es ist unglaublich, mit welchem Einsatz Oberösterreichs Schülervertreter dafür kämpfen, sich hier ein Mitspracherecht zu sichern. Die heutige Resolution ist sicherlich ein erster Erfolg“, sagt JVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger.

Lehrer, Eltern und Schüler sollen die Möglichkeit haben, Vertreter in den LSGA/BSGA zu entsenden und darin ähnlich wie im SGA an den Schulen bildungspolitische Themen zu diskutieren und gemeinsam Beschlüsse zu fassen. In Oberösterreich fand bereits 2011 und 2014 ein Schulpartnergipfel statt – jedoch ohne gesetzliche Legitimation und dadurch entsprechenden Kompetenzen.

Foto: JVP-Landesobfrau Klubobfrau Helena Kirchmayr freut sich mit Schülervertreter Jan Haberl, Landesgeschäftsführer der Union Höherer Schüler OÖ.

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