Presseaussendung

JVP kämpft für mehr Mitsprache der Schüler - Schülerparlament beschlossen

Heute wurde im Bildungsausschuss des Oberösterreichischen Landtages auf Initiative der Jungen ÖVP beschlossen, dass die gesetzliche Verankerung von SchülerInnenparlamenten in Form einer Resolution an den Bund im nächsten Landtag verabschiedet werden soll.

Heute wurde im Bildungsausschuss des Oberösterreichischen Landtages auf Initiative der Jungen ÖVP beschlossen, dass die gesetzliche Verankerung von SchülerInnenparlamenten in Form einer Resolution an den Bund im nächsten Landtag verabschiedet werden soll. 

Momentan kein geeignetes Gremium

Derzeit haben SchülerInnenvertreter bis auf Beratungsrechte gegenüber der Schulleitung und des Schulgemeinschaftsausschusses (SGA) kaum Möglichkeiten aktiv Schulpolitik zu betreiben. Die Durchführung von Versammlungen und Veranstaltungen hängt zur Zeit entscheidend vom Gutwillen der DirektorInnen ab. Ein Kontingent an Unterrichtsstunden, das etwa für Versammlungen genützt werden könnte, gibt es nicht.

Aktive Schulpolitik - Gerade jetzt!

Gerade in bildungspolitisch und innerschulisch bewegten Zeiten ist es wichtig den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit zu bieten sich aktiv in die Schulgemeinschaft einzubringen.

"Mit dem sogenannten Schülerinnen- und Schülerparlament soll ein gesetzlich verankertes Gremium geschaffen werden, das unter Vorsitz der örtlichen Schülervertretung im Ausmaß von drei bis sechs Unterrichtseinheiten pro Semester alle SchülerInnen einer Schule die Möglichkeit zur Diskussion bietet", erklärt Mitinitiator und JVP-Landesobmann LAbg. Mag. Bernhard Baier.

Es sollen aktuelle Themen zur Bildungspolitik gemeinsam von den Jugendlichen diskutiert und schulrechtliche Informationen vermittelt werden.

"Durch das SchülerInnenparlament wird das politische Interesse der Jugendlichen und das Verständnis für demokratische Prozesse gefördert und gestärkt", so Baier abschließend.

In der geplanten Bundesresolution des OÖ. Landtages wird das zuständige Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur aufgefordert die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das SchülerInnenparlament zu schaffen und mindestens sechs Unterrichtseinheiten pro Semester zur Durchführung im Schulunterrichtsgesetz (SchUG) zu verankern.

JVP um's Eck