Presseaussendung

Familienbeihilfe: Gerechte Lösung muss dringend her – 300 Euro* sind nicht überall gleich viel wert

Bereits im Sommer 2015 forderte Sebastian Kurz eine EU-weite Lösung für die Anpassung der Höhe der österreichischen Familienbeihilfe, wenn diese in andere EU-Staaten fließt.

Die Junge ÖVP OÖ beschäftigte sich sowohl intern als auch in Gesprächen mit Sebastian Kurz und Familienministerin Sophie Karmasin intensiv mit dem Thema und unterstützt den neuen Vorschlag, das Problem auf nationaler Ebene zu lösen. Sozialjurist Wolfgang Mazal legt dazu jetzt ein Gutachten vor, dass dies aus EU-rechtlicher Sicht möglich sei.
 
Derzeit ist keine Lösung auf europäischer Ebene absehbar. In so einem Fall muss man das Zepter selbst in die Hand nehmen und nach rechtlich möglichen Lösungen suchen. Ich bin mir sicher, dass auch andere EU-Staaten dem österreichischen Weg nachfolgen werden und wir damit einer europäischen Lösung einen Schritt näher kommen“, sagt JVP-Landesobfrau Claudia Plakolm.
 
Hintergrund der Forderung ist, dass unabhängig vom Lebensmittelpunkt der Kinder, die Familienbeihilfe in selber Höhe wie in Österreich ausgezahlt wird. Jährlich handelt es sich dabei um rund 250 Millionen Euro, die aus Österreich in andere EU-Staaten fließen. Aus Sicht der Jungen ÖVP und zahlreichen Experten, ist eine Anpassung nach den entsprechenden Standards des jeweiligen Ziellandes der Sozialleistung mehr als notwendig.
 
300 Euro sind nicht überall gleich viel wert. Die Kosten für den Lebensunterhalt driften innerhalb der Europäischen Union stark auseinander. Derzeit zahlen hier die österreichischen Steuerzahler und die Volkswirtschaft drauf. Wir fordern eine gerechte Lösung und das so rasch wie möglich“, so Plakolm.
 
* Dies entspricht dem gerundeten Betrag der österreichischen Familienbeihilfe bei zwei Kindern. Ein durchschnittliches Monatseinkommen in Rumänien beträgt etwa 300 Euro.

JVP um's Eck