Presseaussendung

Arbeitsprogramm rasch umsetzen – wichtige Maßnahmen darin verankert!

Landesobfrau Claudia Plakolm: „Bildung, Digitalisierung, Integration, Pensionsreform und Wirtschaft müssen ganz oben stehen“

Die Junge ÖVP Oberösterreich begrüßt das neue Arbeitsprogramm der Bundesregierung und appelliert an eine schnelle Umsetzung: "Wir sind erst dann zufrieden, wenn es kein Arbeitsprogramm, sondern eine Bilanz ist", sagt Landesobfrau Claudia Plakolm. Aus Sicht der JVP OÖ soll der Schwerpunkt in den Bereichen Bildung, Digitalisierung, Integration, Pensionsreform und Wirtschaft liegen - hier in der Übersicht:

Bildung & Digitalisierung

  • - Im Bildungsbereich wurde auf die Lehrlinge nicht vergessen. Es soll zukünftig eine Übernahme der vollen Kosten für alle Vorbereitungskurse auf die Lehrabschlussprüfung geben.
  • - "Lehrlinge ins Ausland!" Das Angebot der Auslandspraktika für Lehrlinge mit dem Schwerpunkt Sprachenerwerb soll ausgeweitet werden.
  • - Sehr wortkarg ist das Arbeitsübereinkommen im Bereich der Schulautonomie. Hier appellieren wir an die Umsetzung konkreter Maßnahmen, die von Bildungsministerin Hammerschmid und Staatssekretär Harald Mahrer bereits in einem gemeinsamen Paket erarbeitet wurden. Seit der Präsentation im Oktober ist nur wenig passiert.
  • - Endlich werden alle Schulen an den Breitbandausbau angeschlossen und mit WLAN versorgt. Fraglich ist, ob gratis Laptops und Tablets für alle Schüler in der Bildungspolitik derzeit die oberste Priorität haben. Als JVP OÖ setzen wir uns für mehr Talente- und Interessensförderung ein (Stichwort "Echte modulare Oberstufe").
  • - Die angekündigte Studienplatzfinanzierung ist eine Chance auf höhere Qualität an den Universitäten. Gekoppelt mit der Anhebung der Studienbeihilfe handelt es sich aus Sicht der JVP um sinnvolle Maßnahmen, um das Studieren in Österreich zu verbessern.
  • - Wir begrüßen die angekündigte Erhöhung der Forschungsprämie und das Ziel einer höheren Forschungsquote. Dort wo Innovation unterstützt wird, entstehen die Arbeitsplätze der Zukunft.

Integration

  • - Auf Schiene ist endlich das Integrationsgesetz, das von unserem Sebastian Kurz im Sommer 2016 auf den Tisch gelegt wurde.
  • - Zukünftig soll Salafisten die Verteilung des Korans untersagt werden. Außerdem wird es in der Öffentlichkeit keine Vollverschleierung (Stichwort Burka) mehr geben.

Pensionen

  • - Schweigsam ist die Bundesregierung im Bereich der Pensionen. Die Beamtenpensionen und die Pensionen der allgemein Sozialversicherten (ASVG) sollen harmonisiert werden. Aus Sicht der JVP OÖ ist dies ein positiver Schritt. Langfristig gesehen muss das faktische Pensionsantrittsalter aber an das gesetzliche angehoben werden. Andernfalls steht das Pensionssystem auf finanziell unsicheren Beinen; die Kosten dafür tragen dann die nächsten Generationen.

Wirtschaft

  • - Die beschlossenen Maßnahmen im Bereich des Breitbandausbaus sind notwendig, um unseren Standort in Zukunft wettbewerbsfähig zu halten. Schnelles Internet ist nicht nur ein Kriterium der Betriebsansiedlungen, sondern auch für private Zwecke unumgänglich.
  • - Ab Juli 2017 werden für jede neu geschaffene Vollzeitstelle 50 Prozent der Lohnnebenkosten erstattet. So soll es für Unternehmer attraktiver werden, neue Mitarbeiter aufzunehmen. Vor allem junge Leute, die auf den Arbeitsmarkt kommen (z. B. nach der Matura) werden davon profitieren.
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